Der Bundeshaushalt und die Neben- und Sonderhaushalte des Bundes

von 1993 bis 1998

Einleitung

In seiner Rede anläßlich des Europawahlkampfes hat der Vorsitzende der Chrislich-Demokatischen Union Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble, am 07.06.1999 in der Halle Münsterland in Münster (Westf.) geäußert, daß die Bundesregierung von 1990 bis 1993 einheitsbedingt den Bundeshaushalt erhöht hat, von 1993 an bis 1998 aber nicht. Mit dieser Ausarbeitung soll an Hand von Zahlen der Bundesbank und des Bundesfinanzministerium diese Entwicklung nachvollzogen und in Relation gesetzt werden, in wie weit die Neben- und Sonderhaushalte, die nicht dem Bundeshaushalt zugerechnet werden, in diesem Zeitraum gewachsen sind oder nicht. Wir wollen überprüfen, ob vielleicht zwar der Bundeshaushalt nicht erhöht wurde, dennoch aber die Staatsverschuldung in der gleichen Zeit in erheblichem Maße gestiegen ist.

Hauptteil

Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen) stellen zur Befriedigung von Kollektivbedürfnissen wie z.B. Innerer und Äußerer Sicherheit öffentliche Güter (Kollektivgüter) bereit. Sie legen öffentliche Haushaltspläne gesetzlich fest, die für eine Haushaltsperiode (Haushaltsjahr) „geplante[.] und vollzugsverbindliche[.] Ausgabensätze und [...] vorausgeschätzte Einnahmen“ systematisch zusammenstellen. Dem Haushaltsplan liegen hierbei das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung zugrunde, die genaue Vorschriften u.a. über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes, die Rechnungsprüfung und Entlastung enthalten. Der Haushaltsausgabeplan des Bundes wird dabei mit dem Synonym Bundeshaushalt belegt. Neben dem Bundeshaushalt verfügt der Bund über ein Sondervermögen, das er zur langfristigen Befriedigung von Kollektivbedürfnissen oder zum Ausgleichen von Sonderkosten nutzt. Das Sondervermögen verfügt über keine Rechtsfähigkeit und weist organisatorisch und haushaltsmäßig einen wesentlich höheren Selbständigkeitsgrad als die Verwaltungseinheiten auf (z.B. Bundeseisenbahnvermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, ERP-Sondervermögen, Kreditabwicklungsfonds, Erblastentilgungs-fonds, Ausgleichsfonds Steinkohleneinsatz, Entschädigungsfonds). Dieses Sondervermögen, auch Sonder- und Nebenhaushalte genannt, hat im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung stark an Gewicht gewonnen, um spezielle wirtschafts- und finanzpolitische Aufgaben des Bundes zu erfüllen.

Gehen wir nun genauer auf die Entwicklung von Bundeshaushalt, Sondervermögen und Staatsverschuldung ein.

Ausgabenentwicklung des Bundeshaushalts
Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999
Mrd. DM	380,2	401,8	427,2	457,5	471,2	464,7	455,6	441,9	456,9	485,7

Anhand der Tabelle vollziehen wir den Verlauf des Wachstum des Bundeshaushaltes nach und stellen fest, daß die Ausgaben des Bundes von 1990 bis 1994 um 91 Mrd. DM gestiegen sind. Von 1994 bis 1998 sind sie schrittweise um insgesamt 14,3 Mrd. DM gesunken. Die Steigerung der Ausgaben von 1990 bis 1994 gehen auf die deutsche Wiedervereinigung zurück, bei der die Bundesrepublik die Garantien und Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) übernommen hat. Die Nicht-Steigerung der Ausgaben des Bundes im Rahmen des Bundeshaushalts von 1994 bis 1998 lassen das Urteil zu, die Regierung habe in diesem Zeitraum gespart, um angefallene Defizite finanzieren zu können.

Neben- und Sonderhaushalte
Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999
Mrd. DM	7	50,7	82,9	298	217	291	530,4	531	516	499

Anhand der Tabelle vollziehen wir den Verlauf des Wachstums der Neben- und Sonderhaushalte nach und stellen fest, daß sie von 1990 bis 1994 um insgesamt 210 Mrd. DM gestiegen sind. Von 1994 bis 1998 sind sie um insgesamt 282 Mrd. DM gestiegen, wobei der Sprung von 291 Mrd. 1994 auf 530,4 Mrd. DM 1995 besonders auffällt.

Verschuldung des Bundes
Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999
Mrd. DM	542,2	586	606,7	685,3	712,5	754,3	833,2	899,1	954,4	1390

Der Verlauf der Verschuldung des Bundes weißt einen konstanten Zuwachs auf: von 1990 bis 1994 um insgesamt 170,3 Mrd. DM und von 1994 um insgesamt 677,5 Mrd. DM.

Fazit

Die Feststellung von Dr. Wolfgang Schäuble, daß die Bundesregierung von 1990 bis 1993 einheitsbedingt den Bundeshaushalt erhöht hat, von 1993 an bis 1998 aber nicht, entspricht den durch die Bundesbank und das Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen. Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt von 1993 bis 1998 nicht erhöht. Im gleichen Zeitraum hat die Bundesregierung aber im Rahmen von Neben- und Sonderhaushalten die Ausgaben des Bundes erheblich erhöht. Parallel dazu ist die Staats-verschuldung in erheblichem Maße gestiegen. Der Vorsitzende der Chrislich-Demokatischen Union hat mit seiner Ausführung zum Bundeshaushalt die Diskussion auf einen Nebenschauplatz lenken wollen, um von der Tatsächlichen Leistung der Bundesregierung von 1993 bis 1998 abzulenken.

Wenn man die Lage der Staatsverschuldung ändern möchte, so muß man die Defizite durch die Neben- und Sonderhaushalte benennen, Maßnahmen zur Tilgung der Schuld entwickeln und dann ergreifen. Da die Existenz der Neben- und Sonderhaushalte aus der öffentlichen Diskussion um die Staatsfinanzen nicht hervorgeht, weder die Regierung noch die Opposition diese Seite des Staatsbudgets beleuchtet, werden sich die Maßnahmen der Schuldenminderung weiterhin darauf beschränken, den Bundeshaushalt nicht erheblich zu erhöhen. Auf diese Weise wird das Problem der Staatsverschuldung nicht gelöst, die Auswirkungen werden die folgenden Steuerzahlergenerationen zu tragen haben, wenn die Verschuldung nicht sogar die Existenz des Staates ganz in Frage stellt.

(Max Bornefeld-Ettmann, 16.06.99)

Literatur

• Olsson, Michael, Piekenbrock, Dirk: Kompakt-Lexikon Umwelt- und Wirtschaftspolitik. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1996.
• Bundesfinanzministerium (Hrsg.): Volks- und Finanzwirtschaftliche Berichte. Bundeshaushalt 1999. Tabellen und Übersichten, Bonn Mai 1999, http://www.bundesfinanzministerium.de/ finwiber .
• Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Monatsberichte Mai 1993, März 1997, September 1998, Oktober 1998, Dezember 1998, April 1999, Mai 1999.

Anlage 4