Slowakische Republik

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Slowakische Republik – Mehr als nur der zweite Teil

 

Der Name Preßburg wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte immer seltener gehört. Preßburg heißt heute Bratislava, was der geläufigere Name geworden ist. Der ungarische Name – Pozsony – dürfte noch weniger bekannt sein. Das Land hat ebenso viele Einwohner wie Dänemark, von denen drei Viertel Slowaken sind. Ungarn (10%) und Roma (9%) bilden mit Tschechen (1%) die Minderheiten. Nach der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei 1989 entwickelte der slowakische Teil Unabhängigkeitsbestrebungen. Am 01.01.1993 wurde die Slowakische Republik ein selbständiger souveräner Staat. Im weiteren Verlauf der 90er Jahre fand die Politik des slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Mečiar oft die Zustimmung EU und der OSZE nicht. Gerade in der Frage des Umgangs mit der ungarischen Minderheit beschwor die Politik Mečiars Proteste durch Ungarn und den Europarat heraus und dies obwohl von einem slowakisch-ungarischen Grundlagenvertrag über den Schutz von Minderheiten 1995 positive Akzente auszugehen schienen. Erst die Abwahl von Mečiar und die Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten durch Mikuláš Dzurinda brachte die Slowakische Republik auf den rechten Weg. Nicht nur die ungarische, auch die zweitgrößte Minderheit, die Roma, finden nun neben anderen Minderheiten die verfassungsgemäße Würdigung wie sie die Prinzipien des Europarates vorsieht. Unter Mečiar war es zwischenzeitlich zu Zerwürfnissen mit Österreich gekommen, wobei ein Streit um den Weiterbau des Kernkraftwerks Mochovče an den Disput erinnert, zu dem es zwischen Wien und Prag um das tschechische Kernkraftwerk Temelín gekommen ist.

Makroökonomisch hat die Slowakische Republik erhebliche Fortschritte gemacht. Die Wertschöpfung des BIPs wird bestimmt durch den Dienstleistungssektor (66%) und die Industrie (30%). Die Landwirtschaft trägt 4% bei.

Der Außenhandel entwickelt sich vielversprechend. Import und Export stiegen seit 2000 konstant an. Ein Ungleichgewicht ergibt sich daraus, daß der Import den Export überflügelt.

Die dem EU-Beitritt vorausgehende Rechtsangleichung hat Polen in hohem Maße erreicht. Verstärkte Anstrengungen sind in Teilbereichen notwendig. Die EU-Kommission äußert in vier Bereichen in den Kapiteln Wettbewerbspolitik und Landwirtschaft ernsthafte Bedenken. (Vgl. Berichte der EU-Kommission zur EU-Erweiterung)

Ministerpräsidenten Dzurinda nahm seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit und in zunehmendem Maße seit 2002 die Zügel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in die Hand. Einmalig ist seine persönliche Anzeige eines führenden Kriminellen, weil dieser sich in der Schlange vor dem Skilift, in der auch Dzurinda wartete, rüpelhaft vordrängelte. Eine Lappalie, die den auf Bewährung entlassenen Delinquenten jedoch kurzfristig in Bedrängnis brachte. Nicht eine solche Episode mit starken selbstinszenatorischen Elementen ist von Bedeutung. Die tatsächliche Stärkung der Sicherheitsorgane und der Klimawandel zugunsten der Rechtsstaatlichkeit, der noch nicht abgeschlossen ist, sind der Regierung Dzurinda hoch anzurechnen. Längst ist die Slowakische Republik von der zweiten in die erste EU-Erweiterungsrunde aufgerückt. Die Mitgliedschaft in der NATO steht ebenfalls 2004 an. Der zweite Teil der früheren Tschechoslowakei findet zu sich selbst und in gute Gesellschaft. In dieser Gemeinschaft fährt man schon heute in großer Zahl Autos, die an diesem international wichtigen Standort der Automobilproduktion gebaut worden sind.

 

(Max Bornefeld-Ettmann)

 

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